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Aufhebungsvertrag

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Wie in jedem Vertrag werden im Aufhebungsvertrag zwei übereinstimmende Willenserklärungen schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift beider Parteien besiegelt. Im Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf, dass das Arbeitsverhältnis zu einem genau festgelegten Zeitpunkt als beendet gilt. Oft werden innerhalb solcher Verhandlungen Abfindungen vereinbart, die der Arbeitnehmer für die vorzeitige Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhält.

Der Aufhebungsvertrag ist trotz aller Freiheiten an eine Form gebunden. Da ein Aufhebungsvertrag wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kündigung gleicht, gilt laut § 623 BGB auch für diesen die Schriftform. Digital übermittelte Texte (z.B. E-Mails) oder Faxe sind nicht rechtswirksam

Worin besteht der Unterschied zu einer Kündigung?

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag kündigen möchte, kann er dies ohne die Zustimmung des Arbeitgebers tun. Dieser muss die Kündigung hinnehmen, wenn sie fristgerecht eingegangen ist. Gleiches gilt für die Arbeitgeberkündigung: Wenn die gesetzlich vorgegebenen Bedingungen eingehalten werden (z.B. Sozialauswahl), dann ist der Arbeitnehmer i.d.R. machtlos und muss die Kündigung akzeptieren.

→ Kündigungsschutz

Beim Aufhebungsvertrag dagegen ist die beiderseitige Zustimmung für die rechtswirksame Beendigung des Vertrags notwendig.

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Was sind die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrags?

Die Vorteile des Aufhebungsvertrags scheinen klar auf der Hand zu liegen: Das Arbeitsverhältnis kann nach den eigenen Vereinbarungen der Parteien beendet werden. Die Konditionen können frei bestimmt werden. Dazu gehört die Möglichkeit, eine Abfindung zu vereinbaren, was für viele Arbeitnehmer – je nach Summe – sehr attraktiv ist. Mit der einvernehmlichen Beendigung gelten auch keine Kündigungsfristen, ebenso wenig weitere Bestimmungen des Kündigungsschutzes, wie die Sozialauswahl oder die Anhörung des Betriebsrats. Hinzu kommt für den Arbeitnehmer, dass er auf ein enorm wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis hoffen kann.

Mann der einen Arbeitsvertrag unterschreibt

Die Nachteile dagegen werden erst beim genauen Hinsehen ersichtlich: Wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus freien Stücken beendet – was beim Aufhebungsvertrag der Fall ist – besteht kein sofortiger Anspruch auf Arbeitslosengeld. Schließlich hätte der Arbeitnehmer infolge einer normalen Kündigung noch mindestens innerhalb der Kündigungsfrist ein gesichertes Einkommen erhalten, um seinen Lebensstandard zu finanzieren.

Wer freiwillig darauf verzichtet, muss mit den (finanziellen) Konsequenzen leben. Allerdings gibt es hier ein kleines rechtliches Schlupfloch: Wenn die Parteien im Aufhebungsvertrag einen Beendigungszeitpunkt wählen, der nach dem Ende der Kündigungsfrist liegt und der Arbeitgeber bestätigt, dass ohne den Vertrag eine betrieblich bedingte Kündigung ausgesprochen würde, dann kann die Sperrzeit umgangen werden.

Das bedeutet: Arbeitnehmer dürfen maximal 6 Stunden ununterbrochen arbeiten – spätestens dann ist eine Pause Pflicht. Diese darf in 15-Minuten-Pausen aufgeteilt werden. Hinzu kommt die Ruhezeitenregelung: Nach einem Arbeitstag hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens 11 Stunden Ruhezeit (Ausnahmen gelten für Berufe im Medizin- und Pflegebereich). Auch diese Vorschrift setzt der Aufbürdung von Überstunden Grenzen. Wenn die Überstundenregelung in Ihrem Unternehmen nicht gesetzeskonform angewendet wird, sprechen Sie uns gerne an. Unser Team von Müller & Kollegen Rechtsanwälte setzt Ihre Rechte durch.

Wir beraten Sie gerne zum Thema Aufhebungsvertrag – sodass Sie stets die richtige Entscheidung treffen.

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Ganz gleich, welche Fragen Sie zum Thema Aufhebungsvertrag haben: In unserer Kanzlei Müller & Kollegen Rechtsanwälte erhalten Sie fundierte Antworten.

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